Urteile Mietrecht

Urteile – Recht – Entscheidungen – Blog

  • Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftformmangel erzeugen
    Nach einem aktuellen BGH Urteil vom 11.04.2018 (Aktenzeichen XII ZR 43/17) kann eine einfache Indexmieterhöhung, die durch ein einseitiges Schreiben des Vermieters an den Mieter zustande gekommen ist, einen Schriftformmangel erzeugen. Im Einzelnen: Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag mit einer Laufzeit bis 31.12.2017.   Zur Mieterhöhung war unter der Überschrift „Indexmieterhöhung“ geregelt, dass die […]
  • Betriebskosten: Keine Umlage von Verwaltungskosten auf Wohnraummieter
    Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.10.2017, AZ: 67 S 196/17 kann ein Vermieter gegenüber einem Wohnraummieter keine Verwaltungskosten als umlagefähige Betriebskosten geltend machen.   Im vorliegenden Formularmietvertrag hatte der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass dieser neben einer Netto-Kalt-Miete auch eine „Verwaltungskostenpauschale“ in Höhe von „zurzeit 34,38 €“ zahlen soll.   Daneben […]
  • Zwangsräumung: Erfolgreiche Durchsetzung durch vorheriges Verbot der Untervermietung im einstweiligen Verfügungsverfahren
    Das OLG München hat per Beschluss am 04.09.2017 (AZ: 7 W 1375/17) klargestellt, dass der Vermieter einer Gewerberaumimmobilie die Möglichkeit hat, nach Erzielung eines Räumungstitels die Untervermietung der Räume an Dritte durch eine einstweilige Verfügung gegen den Hauptmieter zu unterbinden.   Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter gegen den Mieter einer Gaststätte ein Räumungsurteil erwirkt. […]

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